17.06.2019 // Abgasskandal

Die Musterfeststellungsklage ist keine Lösung

Musterfeststellungsklage allgemein, HAIDER Rechtsanwälte für Strafrecht & Verkehrsrecht in München, VW Abgasskandal

Die Einführung der Musterfeststellungsklage durch Gesetz im Jahr 2018 ist grundsätzlich eine gute Sache. Jedoch müssen die rechtlichen Rahmenbedigungen für einen praxistauglichen Kollektivrechtsschutz noch angepasst werden. Musterfeststellungsklage? Einzelklage!

Die erste Musterfeststellungsklage wurde durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Volkswagen AG im Jahr 2018 eingereicht. Inhalt der Feststellung sollte dabei sein, ob Besitzer von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs Die Musterfeststellungsklage ist keine Lösung. gegen Volkswagen Anspruch auf Schadensersatz haben.

Ca. 430.000 Autobesitzer haben sich zum Klageregister angemeldet und nehmen an der Musterfeststellungsklage teil.

Die Musterfeststellungsklage ist keine Lösung, sondern eine Einzelklage! Konkret für die Musterfestellungklage gegen Volkswagen ergeben sich u.a. folgende Probleme:

Keine Prüfung bei Eintragung ins Register

Es wird nicht geprüft, wer sich mit welchem vermeintlichen Anspruch in das Klageregister einträgt. So können sich dort auch Bürger mit Fremdfabrikaten oder nicht betroffenen Modellen ohne jegliche Prüfung eintragen. Von den ca. 430.000 Eintragungen fallen nach erster grober Übersicht nur ein geringer Teil unter den Sachverhalt, der tatsächlich zur Entscheidung steht. 

Lange Verfahrensdauer

Die Musterfeststellungsklage dauert zu lange. Es war mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Klage durch die zwei möglichen Instanzen getrieben wird. Die Musterfeststellungsklage ist völlig neu im deutschen Zivilprozessrecht und benötigt einen deutlich höheren prozessualen Aufwand als die bewährten Pozesse. Nach allgemeiner Meinung war mit einem endgültigen Ergbnis erst in ca. 5 Jahren zu rechnen. Das Risko, dass der Anspruch gegen Volkswagen innerhalb der nächsten 5 Jahre beispielsweise durch Verlust des Fahrzeugs, oder einer zu hohen Laufleistung wertlos wird, ist sehr hoch. Wenn das Ergebnis der Musterfeststellungsklage gelautet hätte "Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs abzüglich einem Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer anhand einer zu erwartenden Lebenslaufleistung von 250.000km", dann wäre davon auszugehen gewesen, dass von den anfangs verbliebenen wenigen relevanten Anspruchsinhabern deren Anspruch wertlos oder wirtschaftlich uninteressant sein wird. 

Ausnahme: Abschluss eines Vergleichs

Im Fall Volkswagen kam die Musterfeststellungsklage überraschenderweise am 27.02.2020 zu einem raschen Ende durch Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs.

Alle Informationen und Antworten auf Ihre Fragen zum Vergleich im Verfahren gegen die Volkswagen AG finden Sie hier!

Kein direkter Anspruch gegen VW: Einzelklage in jedem Fall nötig

Die Musterfeststellungsklage liefert keinen direkten Anspruch der registrierten Bürger gegen die Volkswagen AG. Nach Beendigung der Musterfeststellungsklage muss Jeder seinen Anspruch erneut im Klageweg geltend machen. Dies führt wiederum zu einem erneuten Zeitverlust, Prozessrisiko und Kosten. Einfach gesagt muss man nach der Musterfeststellungklage genau den Prozess führen, den man jetzt auch schon führen müsste. Lediglich einzelne Tatbestandsteile könnten dann geklärt sein und zu einer Vereinfachung des Prozesses beitragen. 

Einzelklage statt Musterfeststellungsklage!

Musterfeststellungsklage? Einzelklage! Insgesamt ist eine Einzelklage im Abgasskandal die bessere Lösung. Ob Sie vom Vergleich betroffen sind oder nicht, lassen Sie Ihre Ansprüche oder Ihren Vergleich von uns unabhängig prüfen! Wir sind Kfz-Meister und Rechtsanwälte, dadurch vereinen wir rechtliche und technische Kompetenz! Wir haben das technische Verständnis und Wissen, alle Hintergründe des Abgasskandals zu verstehen und jeden Einzelfall technisch beurteilen zu können! Machen Sie unseren Vorteil zu Ihrem Vorteil!

Wenn Sie ein betroffenes Fahrzeug besitzen, können Sie ggf. vom Hersteller Ihres Autos und/oder von Ihrem Autohändler mit unserer Hilfe die Rückabwicklung Ihres Kaufs, ggf. Neulieferung oder eine Schadensersatzzahlung erhalten.

Lassen Sie Ihren Fall unverbindlich und kostenfrei prüfen. Wir sind Rechtsanwälte und Kfz-Meister!