10.04.2019 // Abgasskandal

BGH: Abschalteinrichtung begründet Sachmangel

HAIDER Rechtsanwälte, Kanzlei für Verkehrsrecht und Strafrecht in München, VW Abgasskandal, BGH Sachmangel Abschalteinrichtung

Erstmals positionierte sich der Bundesgerichtshof in einem Hinweisbeschluss zur Sachmangeleigenschaft der Abschalteinrichtung im Abgasskandal: Ein PKW, der mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen wurde, ist mangelhaft (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).

So führt der BGH aus:

"a) Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbe- trieb reduzierende - Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr.10 VO 715/2007/EG installiert ist, die gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG unzulässig ist.

b)  Dies hat zur Folge, dass dem Fahrzeug die Eignung für die gewöhnliche Verwen- dung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB fehlt, weil die Gefahr einer Be- triebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde (§ 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) besteht und somit bei Gefahrübergang der weitere (ungestörte) Betrieb des Fahrzeugs im öffentli- chen Straßenverkehr nicht gewährleistet ist.

[...]

a)Ob eine gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB begehrte Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache nach Maßgabe des § 275 Abs. 1 BGB unmöglich ist, hängt nicht von der Unterscheidung zwischen Stück- und Gattungskauf, sondern vom Inhalt und der Reichweite der vom Verkäufer vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht ab."

Zum Hintergrund des Falls:

Der Kläger erwarb im Juli 2015 einen VW Tiguan 2.0 TDI mit Dieselmotor Typ EA 189, der mit einer unzulässigen Software als Abschalteinrichtung versehen ist. Von dem Autohändler, bei dem er das Auto gekauft hatte, verlangte er die Ersatzlieferung eines Neufahrzeugs. Noch bevor der BGH den Fall verhandeln konnte, einigten sich die Parteien vergleichsweise außergerichtlich und beendeten somit ihren Rechtsstreit. 

Zwar stellt der Hinweisbeschluss des BGH lediglich eine vorläufige Einschätzung der Richter dar, doch ist davon auszugehen, dass diese Meinung auch in zukünftigen Verfahren gehalten wird.  

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Zum Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17.