22.04.2020 // Allgemeines

EuGH zum Widerrufsjoker bei Verbraucherkrediten

EuGH Urteil C-66/19 Kreissparkasse Saarlouis Widerruf Widerrufsjoker Verbraucherkredit Autokredit HAIDER Rechtsanwälte München Verkehrsrecht

In vielen Lebenslagen schließen Verbraucher Kredite, d.h. Darlehensverträge ab: Zur Finanzierung einer Immobilie (Immobiliendarlehen/Baufinanzierung), eines PKW (Autokredit) oder eines Urlaubs. 

Das Gesetz sieht zum Schutz der privaten Verbraucher vor, dass sie über Ihr Recht zum Widerruf des Vertrags binnen 14 Tagen informiert werden müssen (Widerrufsbelehrung). Geschieht dies nicht bzw. nicht in korrekter Weise, so beginnt die Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht zu laufen. 
Folge: Sie können Ihren Kredit auch nach Jahren noch widerrufen und Ihr Geld zurückverlangen. Dies bezeichnet man als Widerrufsjoker!

Worum ging es in dem Verfahren?

Vor dem EuGH wurde ein Immobiliendarlehen unter die Lupe genommen. Nachdem sich das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, jahrelang bei Rechtsstreiten zur Widerrufsbelehrung bankenfreundlich gezeigt hatte, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 26.03.2020 (EuGH, Az. C-66/19 - Kreissparkasse Saarlouis) mit einem Sensations-Urteil die Rechte der Verbraucher gestärkt. Die meisten Verbraucherkredite seit Juni 2010 enthielten einen sog. Kaskadenverweis, d.h. einen Verweis auf andere Rechtsvorschriften. Die Klausel lautete bisher so:

"Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat."

Der EuGH hat in seinem Urteil zu einem Immobiliendarlehen entschieden, dass diese Klausel für Verbraucher nicht verständlich ist und eine korrekte Widerrufsbelehrung nicht vorliegt. 

Reaktion des BGH

Der BGH ließ mit einer Antwort nicht lange auf sich warten und entgegnete in seinem Beschluss vom 31.02.2020 (Az. XI ZR 581/19), dass das Urteil des EuGH für Immobiliardarlehensverträge nicht einschlägig sei, da diese Verträge vom Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG ausgeschlossen sind.

In einer zweiten Entscheidung vom 31.03.2020 (Az. XI ZR 198/19) urteilte der BGH weiter, dass das Urteil des EuGH auch nichts an der Möglichkeit für Banken ändert, auf das gesetzliche Muster einer Widerrufsinformation zurückzugreifen. An diese klare Anordnung sind die Gerichte, so der BGH, auch nach dem EuGH-Urteil gebunden. 

Abweichende Oberlandesgerichte

Andere deutsche Gerichte haben jedoch positiv auf das EuGH-Urteil reagiert, z.B. das Oberlandesgericht Rostock (Az. 1b 1U 1/19), das den Widerruf eines Kredits wegen Vorliegen des Kaskadenverweises für zulässig erachtete. 

Welche Kredite sind betroffen?

Das EuGH-Urteil gilt auch nach der Rechtsprechung des BGH jedenfalls für folgende Verbraucherkredite: 

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Was bedeutet das Urteil für Ihren Kredit?

Wenn Sie nach Juni 2010 einen Kredit als Privatperson abgeschlossen haben, können Sie diesen evtl. widerrufen. Wir beraten Sie zum Widerrufsjoker. 

Beispiel:
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