07.04.2020 // Abgasskandal

Sensations-Urteil gegen Mercedes-Benz vor dem LG Stuttgart!

HAIDER Rechtsanwälte für Verkehrsrecht in München Sensationsurteil Landgericht Stuttgart Mercedes Daimler AG

HAIDER Rechtsanwälte, der auf Verkehrsrecht und den Abgasskandal spezialisierte Kanzlei aus München, ist es gelungen, am Landgericht Stuttgart ein wegweisendes Urteil zu erstreiten, in welchem die Daimler AG (Mercedes-Benz) zur Rücknahme eines Mercedes-Benz C-Klasse Diesel C 250 d BlueTEC 4Matic verurteilt wurde. 

Betroffenes Fahrzeug: Mercedes-Benz C-Klasse C 250 d

Das Fahrzeug wurde 2015 gebaut und mit einem Vier-Zylinder Reihenmotor mit 2143 ccm Hubraum und Abgasnorm Euro 6 ausgerüstet, der als Mercedes-Benz Dieselmotor OM  651 (OM = Oelmotor) geführt wird.

Fahrzeug nicht offiziell beanstandet

Die zusätzliche Besonderheit in dem vorliegenden Fall war jedoch, dass das Fahrzeug offiziell nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) beanstandet und nicht verpflichtend zurückgerufen wurde.

Nichtsdestotrotz gelang es HAIDER Rechtsanwälte, das LG Stuttgart beweiserheblich davon zu überzeugen, dass in der C-Klasse der Daimler AG mit OM 651 Dieselmotor und Euro 6 Abgasnorm eine unzulässige Abschalteinrichtung und eine unzulässige Reduzierung der Abgasaufbereitung vorhanden ist.

Wie ist das Sensations-Urteil gelungen?

Rechtsanwalt & Kfz-Meister Sebastian Haider konnte mit seiner jahrelangen Berufserfahrung in der Automobilentwicklung technisch wesentlich mehr und detaillierter vortragen, als es dem Gericht bisher je vorgelegt wurde. Es konnte während des Verfahrens beobachtet werden, wie sich die Überzeugung des Gerichts stetig zu Lasten der Daimler AG verschob und das Landgericht Stuttgart von Herrn Rechtsanwalt Haider über das Vorliegen einer illegalen Abschalteinrichtung und von einer illegalen Reduzierung der Abgasaufbereitung bei dem Diesel Motor OM 651 schlussendlich überzeugt wurde. Am Haus- und Hofgericht von Mercedes in Stuttgart, wo sich der Sitz des Herstellers befindet, ist es nach wie vor schwer, ein positives Urteil gegen die Daimler AG zu erstreiten. Das Verfahren hat sich als überaus aufwendig und kämpferisch gestaltet. Es wurden insgesamt 12 umfangreiche Schriftsätze bei Gericht eingereicht und die Sache wurde an zwei Terminen mündlich verhandelt.

Auf Seiten der Daimler AG wurden insbesondere vor Gericht ausschließlich Ausflüchte vorgetragen werden, die jedoch in vielen Fällen zuvor genügt hatten, um Klagen vom Gericht bei Motoren mit Euro 6b Abgasnorm abweisen zu lassen. Dem deutschen Hersteller steht bei seinen Gerichtsprozessen ein ganzer Stab an Anwälte und Ingenieuren zur Verfügung, die derart verstrickt und komplex in ihren Schriftsätzen zu Gericht vortragen, dass ohne fundiertes technisches Wissen der Eindruck einer weißen Weste im Abgasskandal entsteht. In diesem Fall war mit HAIDER Rechtsanwälte aus München, eine u.a. auf den Abgasskandal spezialisierte Kanzlei, die Rechtsanwälte & Kfz-Meister in einer Person präsentiert, die Klagepartei stärker als der Autohersteller. Es gelang den Anwälten vor allem, den komplexen Vortrag des Automobilherstellers in verständliche Worte zu übersetzten, sodass ihn technische Laien auch verstehen können und wiederum eigenen technischen und rechtlichen Vortrag entgegenzuhalten. Mit ihrem Spezialwissen war es möglich, die Manipulation des Herstellers aufzudecken und den Fall für den Autokäufer zu gewinnen.  

Inhalt des Urteils gegen die Daimler AG

⚠️ Sodann erging im Februar 2020 Urteil vor dem Landgericht Stuttgart: Die Daimler AG wurde verurteilt, die Diesel C-Klasse C 250 d BlueTEC 4Matic des Klägers mit OM 651 Motor gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einem geringen Nutzungsersatz für die seit Kauf gefahrenen Kilometer zurücknehmen und den Großteil der Prozesskosten übernehmen.

Neuer Senat 16a am OLG Stuttgart

Eine weitere Besonderheit in Stuttgart ist, dass Ende 2019 am Oberlandesgericht Stuttgart ein neuer Senat für die Entscheidungen in Abgasskandalfällen gebildet wurde. Dies ist der Zivilsenat 16a. Bisher hat dieser Senat noch kein Urteil gesprochen und keine Entscheidung veröffentlicht, die Rückschlüsse auf deren Rechtsmeinung zulassen. HAIDER Rechtsanwälte und Kfz-Meister warten nun mit Spannung auf die ersten Verhandlungen gegen die Daimler AG vor dem neuen Senat.

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Weitere Informationen zum Abgasskandal und zur Klage gegen die Hersteller sowie alle betroffenen Modelle finden Sie hier: http://dieselabgasskandal.de

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