17.06.2019 // Abgasskandal

Musterfeststellungsklage ist keine Lösung - Jetzt in ein Einzelverfahren wechseln


 

Die Einführung der Musterfeststellungsklage ist grundsätzlich eine gute Sache. Jedoch müssen die rechtlichen Rahmenbedigungen für einen praxistauglichen Kollektivrechtsschutz noch angepasst werden. 

Konkret für die Musterfestellungklage gegen Volkswagen ergeben sich u.a. folgende Probleme:

1. Es wird nicht geprüft, wer sich mit welchem vermeintlichen Anspruch in das Klageregister einträgt. So können sich dort auch Bürger mit Fremdfabrikaten oder überhaupt nicht betroffenen Modellen ohne jegliche Prüfung eintragen. Von den ca. 420.000 Eintragungen fallen nach erster grober Übersicht nur ein verschwindend geringer Teil unter den Sachverhalt der tatsächlich zur Entscheidung steht. 

2. Die Musterfeststellungsklage dauert viel zu lange. Es ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Klage durch die zwei möglichen Instanzen getrieben wird, egal wie die erste Instanz ausgehen wird. Die Musterfeststellungsklage ist völlig neu im deutschen Zivilprozessrecht und benötigt einen deutlich höheren prozessualen Aufwand als die bewährten Pozesse. Nach allgemeiner Meinung ist mit einem endgültigen Ergbnis erst in ca. 5 Jahren zu rechnen. Das Risko, dass der Anspruch gegen Volkswagen innerhalb der nächsten 5 Jahre beispielsweise durch Verlust des Fahrzeugs, oder einer zu hohen Laufleistung wertlos wird, ist sehr hoch. Wenn das Ergebnis der Musterfeststellungsklage lautet "Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs abzüglich einem Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer anhand einer zu erwartenden Lebenslaufleistung von 250.000km", dann ist davon auszugehen, dass von den anfangs verbliebenen wenigen relevanten Anspruchsinhabern deren Anspruch wertlos oder wirtschaftlich uninteressant sein wird. 

3. Die Musterfeststellungsklage liefert keinen direkten Anspruch der registrierten Bürger gegen Volkswagen. Nach Beendigung der Musterfeststellungsklage muss Jeder seinen Anspruch erneut im Klagewege geltend machen. Dies führt wiederum zu einem erneuten Zeitverlust, Prozessrisiko und Kosten. Einfach gesagt muss man nach der Musterfeststellungklage genau den Prozess führen, den man jetzt auch schon führen müsste. Lediglich einzelne Tatbestände könnten dann geklärt sein und zu einer Vereinfachung des Prozesses beitragen. 


Es gibt jedoch eine Lösung! 
Sie können sich aus dem Register austragen und Ihren individuellen Anspruch im Klagewege geltend machen. Während der Registrierung wurde die Verjährung Ihrer Ansprüche gehemmt und diese Hemmung hält noch einige Zeit nach Austragung an. Sprechen Sie eine Austragung jedoch immer mit Ihrem Rechtsbeistand ab. 


Was bedeutet dies für Sie?
Wenn Sie ein betroffenes Fahrzeug besitzen, können Sie ggf. vom Hersteller Ihres Autos und/oder von Ihrem Autohändler mit unserer Hilfe die Rückabwicklung Ihres Kaufs, ggfs. Neulieferung oder eine Schadensersatzzahlung erhalten.

Lassen Sie Ihren Fall unverbindlich und kostenfrei prüfen. Wir sind Rechtsanwälte und Kfz-Meister! 

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