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Strafrecht

Arztstrafrecht & Medizinstrafrecht

Als Kanzlei für Strafrecht in München vertreten wir Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und Angehörige aller Heilberufe im Arztstrafrecht und Medizinstrafrecht. Die Vorwürfe gegen Ärzte lauten in der Regel:

✓ Abrechnungsbetrug (§ 263 StGB) ✓ Körperverletzung aufgrund von Behandlungsfehlern oder Aufklärungsmängeln (§§ 223 ff. StGB) – sog. ärztliche Kunstfehler  ✓ Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a ff. StGB) ✓ sexueller Missbrauch im Behandlungsverhältnis (§ 174c StGB) ✓ (fahrlässige) Tötung aufgrund von Behandlungsfehlern oder Aufklärungsmängeln (§§ 212 ff. StGB) ✓ Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB) ✓ Verstoß gegen das AMG (Arzneimittelgesetz) ✓ Verstoß gegen das BtMG (Betäubungsmittelgesetz)

Schwerpunktstaatsanwaltschaften für die Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen u.a. in München 

In Bayern wurden sog. Schwerpunktstaatsanwaltschaften für die Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen in München, Nürnberg und Hof errichtet. Für den Oberlandesgerichtsbezirk München ist die Staatsanwaltschaft München I zuständig. Wir sind als Strafverteidiger für Arzt- und Medizinrecht in München vor Ort und verteidigen Sie! Erfahren Sie hier mehr über unsere Strafverteidiger.

Abrechnungsbetrug

Der Vorwurf des Abrechnungsbetrugs umfasst u.a.:   ✓ Sog. Luftnummern, d.h. Abrechnung erfundener Leistungen  ✓ Gestaltungsmissbrauch, d.h. Organisationsmissbrauch einer Praxisgemeinschaft durch unzulässige Scheinzahlmehrung ✓ Abrechnung nicht persönlich erbrachter Leistungen oder fehlerhaft delegierter Leistungen  ✓ Überhöhung der Gebühren durch falsche Bewertung der erbrachten Leistungen (Höhere Leistungsziffern, Leistungssplitting, Täuschen der Prüfstatistik) ✓ unzulässige Budgeterweiterung durch Scheinpartner ✓ konsequent unwirtschaftliche Behandlungen ✓ Sog. Kick-backs / verdeckte Provisionen: Nichtberücksichtigung von Boni, Rabatten und anderen Vergünstigungen.  

Als Ihr Rechtsanwalt und Strafverteidiger für Arztstrafrecht und Medizinstrafrecht in München werden wir präventiv und beratend für Sie tätig oder verteidigen Sie bei Vorwürfen von Straftaten. Jetzt Beratungstermin vereinbaren.

Plausibilitätskommission der Krankenversicherung – sofort reagieren!

Gemäß § 197a SGB V und § 47a SGB XI müssen Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen Hinweisen auf mögliche Betrugsdelikte nachgehen. Wenn Sie von der Plausibilitätskommission einer Krankenversicherung zur Stellungnahme aufgrund von irregulären Abrechnungen Ihrer Praxis aufgefordert werden, sollten Sie umgehend einen Strafverteidiger konsultieren. Wir beraten Sie hinsichtlich Ihres Vorgehens als Rechtsanwalt für Arztstrafrecht und Medizinstrafrecht in München. Handeln Sie, bevor Sie in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft stecken. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf.

Bestechungen im Gesundheitssystem (§§ 299a ff. StGB)

Der 2016 neu eingeführte § 299a StGB stellt die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen und der neue § 299b StGB die Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe. Zudem wurde die Regelung der besonders schweren Fälle von Bestechung und Bestechlichkeit durch § 300 StGB um entsprechende Bestimmungen für den Bereich des Gesundheitswesens erweitert.  Die Delikte werden bei einem entsprechenden Tatverdacht auch ohne Antrag von Amts wegen verfolgt. 

§ 299a StGB erfasst die passive Seite der Bestechung, die Bestechlichkeit, und § 299b StGB spiegelbildlich den aktiven Part, die Bestechung. Als Ihr Rechtsanwalt und Strafverteidiger im Arztstrafrecht und Medizinstrafrecht in München beraten wir Sie gerne präventiv zu den Risiken der Strafbarkeit nach §§ 299a ff. StGB bei Bestechungen im Gesundheitssystem. 

Gemäß § 299a StGB sind taugliche Täter der Bestechlichkeit im Gesundheitssystem die Angehörigen eines Heilberufs, welche für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern, d.h. die klassischen akademischen Heilberufe (z.B. Arzt, Apotheker) – innerhalb und außerhalb der gesetzlichen Krankenkassen – aber auch die sog. Gesundheitsfachberufe, wie z.B. Gesundheits- und Krankenpfleger, Ergotherapeuten, Physiotherapeuten und Hebammen. 

Mehr Informationen zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen der §§ 299a ff. StGB und zur Einbindung von Belegärzten und Beleghebammen in die §§ 299a ff. StGB finden Sie hier.

Verlust der Approbation?

Werden Sie wegen eines arztstrafrechtlichen oder medizinstrafrechtlichen Tatbestandes rechtskräftig verurteilt, drohen Ihnen auch berufsrechtliche Konsequenzen, da Ihre Approbation entzogen werden kann. Wir können Sie als Ihr Rechtsanwalt und Strafverteidiger in München im Arzt- und Medizinstrafrecht gegen den Verlust Ihrer Approbation verteidigen. 

Nicht nur strafrechtliche Verurteilungen aus dem Bereich des Arzt- und Medizinstrafrechts können zum Entzug Ihrer Approbation führen! Alle strafrechtlichen Verurteilungen, auch ohne Bezug zu Ihrer Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Apotheker oder Psychotherapeut können als Folge den Widerruf Ihrer Approbation haben, wenn Sie sich eines Verhaltens schuldig gemacht haben, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt. Wir verteidigen Sie als Kanzlei für Strafrecht in München auch in einem Approbationswiderrufsverfahren im Arzt- und Medizinrecht. 

Zwar setzt angesichts der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG die Annahme von Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit die relativ hohe Hürde voraus, dass Sie als Arzt, Zahnarzt, Apotheker oder Psychotherapeut durch Ihr Verhalten nicht mehr das Ansehen und Vertrauen besitzen, das für die Ausübung Ihres Berufes unabdingbar nötig ist. Erforderlich ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das bei Würdigung aller Umstände seine weitere Berufsausübung als untragbar erscheinen lässt.

Lassen Sie sich in einem Strafverfahren auf jeden Fall von einem Strafverteidiger beraten und verteidigen – es geht um Ihre berufliche Zukunkft. Wir stehen Ihnen als Rechtsanwalt und Verteidiger in München im Arztstrafrecht und Medizinstrafrecht beratend und vertretend zur Seite. Jetzt anfragen.

Für mehr Infos: Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG vom 16.02.2016, Az. 3 B 68.14 (Zahnarzt wird die Approbation entzogen wegen einer Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung, Subventionsbetrug und Betrug in einem besonders schweren Fall) 

Ermittlungsverfahren gegen Ärzte

Wird gegen Sie als Arzt, Zahnarzt oder Psychotherapeut ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, ist sofortiger Handlungsbedarf geboten. Wir sind Ihr Rechtsanwalt und Strafverteidiger im Arzt- und Medizinstrafrecht in München und verteidigen Ihre Rechte in einem Ermittlungsverfahren. 

Ermittlungsmaßnahmen wirken sich regelmäßig und unabhängig vom Ausgang des Verfahrens negativ auf Ihre Reputation als Arzt, Zahnarzt oder Psychotherapeut aus. Ermittlungsmaßnahmen wie eine Durchsuchung Ihrer Praxisräume greifen zudem schwerwiegend in den Ablauf Ihres täglichen Praxisbetriebs ein. Sobald Sie Kenntnis eines Ermittlungsverfahrens gegen Sie haben, schalten Sie umgehend einen Rechtsanwalt und Strafverteidiger ein. Wir verteidigen Sie als Kanzlei für Strafrecht im Arztstrafrecht und Medizinstrafrecht in München und ganz Deutschland und setzen uns für eine diskrete und zügige Abwicklung Ihrer Angelegenheit ein. 

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